Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen ist undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Der im Gesetzentwurf für die Änderung des Telemediengesetz geplante Ansatz stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre da und öffnet Türe und Toren für weitere Maßnahmen der Zensur.
Also unterzeichnet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages, erzählt euren Nachbarn davon oder bloggt darüber. Wer ein paar Begründungen braucht, netzpolitik.org hat einige Video-Stimmen eingefangen.
50.000 Unterschriften werden benötigt, den aktuellen Stand kann entweder auf der “Petitionsseite” einsehen oder per Twitter verfolgen.
Dies ist wichtig! Leider muss man sich registrieren, doch diese 5 Minuten sollte sich jeder Zeit nehmen.
1 Comment
bastelschubla.de — 36977 ;-)
[…] Auf netzpolitik.org gibt’s weitere Hintergrundinformationen zum Thema. Heute war die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag – allerdings ohne Frau von der Leyen… Viele weitere Blgs rufen zur Unterzeichnung der ePetition, zum Beispiel auch Oliver von aptgetupdate.de und sebastiankeil.de. […]